Liebe Besucherinnen und Besucher,

Mit den Kürzungsplänen der Minister Röttgen und Rösler ist in die Solardebatte eine neue Dramatik und Aktualität gekommen. Wie Sie wissen, beschäftigt uns das Thema in Sachsen-Anhalt schon seit längeren und besonders intensiv, da bei uns die Modulproduzenten und Zulieferer Q-Cells,  Solibro, Calyxo, Sovello, Crystalox, Malibu, f-Glass und andere ihre Produktionsstandorte haben. Sie beschäftigen direkt 4.000 Menschen, dazu kommen die Beschäftigten bei Vorketten und durch Anstoßeffekte.

Die Dramatik der Situation und die Diskussion der letzten
Monate haben die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter meiner Federführung dazu bewogen, eine neue Position zur Solarförderung zu beziehen. Wir befinden uns dazu schon seit längerem mit den Fachpolitikern der Bundestagsfraktion, der BAG und anderer Landtagsfraktionen im Gespräch. Dazu haben wir auch einen Antrag in den sachsen-anhaltischen Landtag eingebracht. Immerhin haben wir erreicht, dass er in die Ausschüsse überwiesen wurde und dort nun diskutiert wird.

Die Solarindustrie in unserem Bundesland ist allein durch eine geringere Absenkung der Fördersätze, wie sie Ministerpräsident Haseloff fordert, nicht zu retten. Die globalen Überkapazitäten im Markt führen zu einem bedingungslosen Dumpingpreiswettbewerb, den diejenigen gewinnen, die aufgrund ihrer Kapitalausstattung den längeren Atem haben. Wir brauchen dringend eine Atempause im Dumpingpreiswettbewerb. Wie dies zu machen ist, dafür gibt es globale Vorbilder: Die kanadische Provinz Ontario und Italien praktizieren eine differenzierte Förderung. In Italien erhalten Anlagen mit EU-Komponenten eine um 10% höhere Förderung. Und dies hat Erfolg, kurioserweise auch für Sachsen-Anhalt: So hat unser zweitgrößter
Produzent Sovello von der italienischen Regelung schon spürbar profitiert. Entgegen aller Erwartungen und auch der Position der Bundesregierung sind die beiden Länder bisher auch nicht durch globales Wettbewerbsrecht an ihrer Praxis gehindert worden.

Es grüßt

Christoph Erdmenger