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THEMEN

Auf dieser Seite finden Sie die Schwerpunktthemen meiner politischen Arbeit im Landtag. Neben der Wirtschaft gehören zu meinem inhaltlichen Ressort auch der Bereich Finanzen und Verkehr.

 

 

06Mai

Öffentliche Auftraggeber nutzen Internet zu wenig

Theoretisch müssen alle öffentlichen Auftraggeber in Sachsen-Anhalt ihre Ausschreibungen für Lieferungen und Leistungen im Internet veröffentlichen. Das trifft laut einer Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage fast 300 Landesbehörden, 234 Kommunen sowie 11 landeseigenen Unternehmen. Dazu kommen noch eine Anzahl kommunaler Unternehmen. Von diesen sind aber nur 184 Auftraggeber auf der entsprechenden Internetseite registriert – also bestenfalls etwa jede dritte öffentliche Verwaltung. Überdies nutzen die Auftraggeber nur die Light-Version des Internetdienstes.

Natürlich mag mancher Auftraggeber in dem Zeitraum seit Einführung der EVergabe-Pflicht nichts ausgeschrieben haben. Dass das aber auf zwei Drittel der Behörden zutrifft, glaube ich nicht. Daher bin ich interessiert an Hinweisen auf öffentliche Verwaltungen, die die EVergabe bisher ignorieren.

Kleine Anfrage: Beratung und Vereinfachung bei der Vergabe (zum 6.5. war die Antwort noch nicht online, dies sollte

Liste der registrierten öffentlichen Auftragnehmer aus Sachsen-Anhalt

 

05Mai

Infos zu neuen Straßen

In Sachsen-Anhalt werden permanent neue Straßen gebaut, alte ausgebaut und saniert. Oft ist davon die Verkehrsituation nicht nur für Autos, sondern auch für Fußgänger und Radfahrerinnen betroffen. Unter den folgenden Links habe ich einmal die öffentlich verfügbaren Informationen zusammengestellt. Dort sind neben Landes- und Bundesstraßenplanungen detailliert alle in den Kommunen Sachsen-Anhalts geplanten Straßenbauten und -sanierungen aufgeführt.

03Apr

Fahrradwege werden kaum kontrolliert

Schon seit 1998 gilt es in Deutschland als Ausnahme, für einen Fahrradweg den Zwang zur Benutzung anzuordnen – so sagt die entsprechende Verordnung. Die Realität sieht anders aus: Fast an allen Fahrradwegen steht das blau-weiße Schild mit dem Fahrradpiktogramm, das es verbietet, die Straße zu benutzen. Die Kommunen, die hier verantwortlich sind, wollen die Straßen für Autos freihalten. Die Landesregierung kennt dieses Problem. Wie eine Antwort auf meine kleine Anfrage zeigt, hat sie aber seit 2007 dazu keine eigenen Aktivitäten mehr entfaltet. Mehr findet sich hier: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?typ=1&cmd=send&did=K-51358&id=200

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