„Unbequeme Rhetorik allein reicht nicht, solide Finanzpolitik misst sich an den Ergebnissen“, bescheinigt der Finanzpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, Finanzminister Jens Bullerjahn. Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dies Bullerjahn jedoch im letzten Jahr nicht gelungen. „Schon bei der Haushaltsaufstellung im Sommer haben wir uns gewundert, warum Sie im Etat nicht gespart haben“, erklärt Erdmenger seine Kritik. weiterlesen »
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Ausgeglichene Finanzen
11Nov
Unsolide Haushaltspolitik
11Okt
Der Landeshaushalt Sachsen-Anhalts unter Sparzwang
Gegenstand dieses Werkstattberichts ist die Finanzsituation des Elbe-Saale-Lands Sachsen-Anhalt (ELSA).
Konkret soll beschrieben werden, an welchen Stellen wir als Bündnisgrüne Fraktion in der nächsten Zeit in der Finanzpolitik gefragt sind. Dies betrifft das einzelne Fraktionsmitglied mit seinen fachpolitischen Themen sowie die strategische Linie der Gesamtfraktion. Eine haushaltspolitische Kernaussage unseres Wahlprogramms lautet:
Hauptziel der Finanz- und Haushaltspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die notwendigen Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich finanzieren zu können. Gleichzeitig wollen wir mit der Schuldentilgung beginnen.
Hier finden Sie den gesamten Werkstattbericht.
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